I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Paper + Design tabletop GmbH - im Folgenden: Paper + Design - und den Nutzern des Online-Konfigurators http://mynapkin.me/de/ - im Folgenden: Kunde -.

2. Die AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

II. Vertragsabschluss

1. Die auf der unter Ziffer I. 1. angegebenen Website zur Verfügung gestellten Angebote sind für Paper + Design unverbindlich.

2. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme des Angebots durch Paper + Design erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung.

 

III. Leistungen von Paper + Design, Pflichten des Kunden, Urheberrechte

1. Der Online-Konfigurator ermöglicht dem Kunden die individuelle Gestaltung von Tabletopprodukten, respektive von Servietten, …, … (etc.) - im Folgenden: Produkt -. Zum Zwecke der Gestaltung des Produkts kann der Kunde auf Motive, Muster und/oder sonstige bildliche Gestaltungen – im Folgenden: Designs – von Paper + Design und/oder von Design-Partnern von Paper + Design – im Folgenden: Design-Partner - zugreifen und/oder eigene Designs hochladen.

2. Hinsichtlich derjenigen Designs, deren Urheber Paper + Design und/oder ein Design-Partner ist, verfügt Paper + Design über das uneingeschränkte Nutzungsrecht. Paper + Design ist befugt, diese für die Gestaltung, die Herstellung und den Vertrieb von Produkten zu verwenden. Paper + Design ist insbesondere berechtigt, dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Produkt einzuräumen.

Der jeweilige Urheber hat Paper + Design zugesichert, dass der Verwendung der Designs keine Urheberrechte, sonstige Schutzrechte oder anderweitige Rechte Dritter entgegenstehen.

3.Die Verarbeitung der vom Kunden selbst hochgeladenen Designs erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens. Eine Prüfung der vom Kunden selbst hochgeladenen Designs durch Paper+Design erfolgt in keinerlei Hinsicht. Durch das Hochladen eines Designs bestätigt der Kunde, dass er dazu berechtigt ist, dieses zu verwenden, insbesondere dieses zu einem für den Kunden bestimmten Produkt verarbeiten zu lassen.

Der Kunde garantiert, dass die Inhalte von ihm hochgeladener Designs nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere garantiert er, dass

a) kein gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen, Anleitungen zu Straftaten, pornografische Inhalte, insbesondere die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben und auch, dass keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter hochgeladen und an Paper + Design übermittelt werden;

b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff. StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;

c) durch die hochgeladenen Inhalte, die an Paper + Design übermittelt werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder anderweitige Rechte Dritter verletzt werden.

 

IV. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Werk zzgl. Kosten der jeweiligen Verpackung und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferung zzgl. Zoll bzw. sonstiger öffentliche Abgaben

2. Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang beim Kunden zu erfolgen. Für Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang wird ein Skonto von 2% gewährt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages bei Paper + Design.

3. Paper+Design ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen durch den Kunden, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultieren, gefährdet wird. Hat Paper + Design dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gesetzt, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

V. Verpackung, Lieferung und Lieferzeit

1. Art und Umfang der Verpackung steht im pflichtgemäßen Ermessen von Paper + Design.

2. Die Lieferungen erfolgen ab Werk, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

3. Von Paper+Design in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist.

Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks), die Paper + Design nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Paper + Design zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche, schriftliche Erklärung gegenüber Paper + Design vom Vertrag zurücktreten.

4. Zu Teillieferungen ist Paper + Design nur berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Paper + Design erklärt sich zur Übernahme der Kosten bereit). Sind die vorbenannten Voraussetzungen erfüllt, darf der Kunde die Annahme der Teillieferungen nicht verweigern.

 

VI. Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Produkts an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

2. Verzögert sich die Übergabe des Produkts aufgrund eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem Paper + Design  übergabebereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat.

3. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Paper + Design betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Produkte pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

4.Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

VII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung für Verbraucher. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung.

2. Für Unternehmer gelten die Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

3. Auf Verlangen von Paper + Design ist der beanstandete Liefergegenstand auf Kosten des Kunden an Paper + Design zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Paper + Design die Kosten des günstigsten Versandweges.

4. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Paper + Design nach seiner - innerhalb angemessener Frist zu treffenden - Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5. Die Gewährleistungsverpflichtung von Paper + Design entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Paper + Design den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

VIII. Schadensersatz

1. Die Haftung von Paper+Design auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung von Paper + Design wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie diejenige nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Eine Haftung von Paper + Design für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Sofern es sich hierbei um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist die Ersatzpflicht von Paper + Design für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 5 Mio.je Schadensfall beschränkt.

3. Soweit Paper + Design dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Paper + Design bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die Paper + Design bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Produkts sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts typischerweise zu erwarten sind.

 

IX. Eigentumsvorbehalt / Sicherheiten

1. Der nachfolgend geregelte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Paper + Design gegen den Kunden aus den zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehungen.

2. Das von Paper + Design an den Kunden gelieferte Produkt bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Paper + Design.

In diesem Falle verwahrt der Kunde das Produkt unentgeltlich für Paper + Design. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dieses auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden u. ä. ausreichend zu versichern. Das Produkt ist gesondert zu lagern und deutlich zu kennzeichnen.

3. Gerät der Kunde mit der Vergütung der Leistungen von Paper + Design in Verzug, ist Paper + Design berechtigt, das unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkt nach angemessener Nachfristsetzung in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung des Produkts gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht entgegensteht.

 

X. Schlussbestimmungen

1. Ergänzungen oder Änderungen der getroffenen Vereinbarung, einschließlich dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Paper + Design.

3. Gerichtsstand ist der Sitz von Paper + Design, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die allgemeinen Gerichtszuständigkeitsvoraussetzungen der ZPO.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

6. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitlegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.